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EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort – Strafen verstoßen gegen EU-Recht

By Steuernews
Ausländische Arbeitgeber haben bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (Entsendungen und Überlassungen) die Lohnunterlagen am Einsatzort für behördliche Kontrollen bereitzuhalten. Zu diesen Lohnunterlagen zählen unter anderem die ZKO-Meldungen, die A1 Meldungen, Arbeitsverträge, etc. Nach § 28 LSD-BG (vormals § 7i Abs 4 AVRAG) sind erhebliche Sanktionen vorgesehen, wenn Arbeitgeber gegen die Pflicht zur…
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Was doch noch von der Steuerreform geblieben ist

By Steuernews
Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt, und zwar das EU-Streitbeilegungsgesetz, das Digitalsteuerpaket, StRefG I 2019/20, das Gesetz zur Neuorganisation der Finanzverwaltung und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2020 (samt EU-Meldepflichtgesetz). Diese Entwürfe wurden dann in Anbetracht der politischen Turbulenzen nicht mehr als Regierungsvorlagen in den Nationalrat…
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Highlights des EStR Wartungserlasses

By Steuernews
Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht. Im Folgenden sollen einige praxisrelevante Aussagen erläutert werden. Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten für strafbare Handlungen (Rz 1621) Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen sind generell steuerlich nicht abzugsfähig. Aufgenommen wurde nunmehr die…
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Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)

By Steuernews
Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Hier von Bedeutung sind in erster Linie die Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems…
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Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

By Steuernews
Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. Einerseits wurden neue Vorschriften für börsennotierte Gesellschaften eingefügt und andererseits wurden die Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses abgeändert. Neuerungen für börsennotierte Aktiengesellschaften Mit einem Teil der neuen Bestimmungen ist eine stärkere Einbindung der Aktionäre in die Entlohnung…
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